HANDOUT 01.03.2014

Thema Auslöser der Proteste in der Ukraine

• Welche Rolle hat Russland dabei?

• Wie steht es um den inzwischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch?

Hintergründe:

– 30.Dezember 1922 – 21.Dezember 1991

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) (Unionsrepublik ist eine Republik, die einer Union (Staatenbund oder Bundesstaat) angehört.) Es waren insgesamt 15 Republiken. Dazu zählten z. B. Armenien, Estland, Litauen, Kasachstan, Weißrussland sowie die Ukraine und Russland bzw. noch einige weitere…
Zentrale Staatsregierung mit Sitz in Moskau hatte tatsächlich (de facto) alle wichtigen Befugnisse an sich gezogen; ihre politischen Entscheidungen mussten von den Sowjetrepubliken akzeptiert und ausgeführt werden.
Ziel der Regierung war es in erster Linie, eine bisher versäumte Industrialisierung nachzuholen. Dazu wurde die Landwirtschaft im gesamten Bereich der UdSSR den Großgrundbesitzern weggenommen und verstaatlicht und innerhalb von nur 20 Jahren gelang es der Regierung aus einem rückständigen Land der Bauern eine Industriemacht und militärische Großmacht zu formen.
Kehrseite dessen, unter Stalin (Generalsekretär der Kommunistischen Partei 03.04.1922-05.03.1953) fand eine Terrorherrschaft statt: Ganze Völker und Minderheiten wurden in Gulags (Arbeitslager) gesteckt (ca. 18.-bis 20 Millionen), z.B. Priester, Großgrundbesitzer und führende Mitglieder der Kommunistischen Partei.
– Zerfall der Sowjetunion
Michail Gorbatschow (Generalsekretär der Kommunistischen Partei vom 11.03.1985-24.08.1991) ermöglichte ein friedliches Ablösen der Staaten, die sich von der Sowjetunion unabhängig machen wollten.
– Daraus erfolgte…
Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Die Gründung erfolgte am 8. Dezember 1991 durch die Staatsoberhäupter von Russland, Weißrussland und der Ukraine. Der wesentliche Beweggrund für die Bildung der GUS lag im Bestreben einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum zu schaffen.

Entwicklung seit 1991:
> Seit ihrer Unabhängigkeit kämpfte die Ukraine vor allem in den 1990er Jahren mit starken wirtschaftlichen Problemen und versucht außenpolitisch zum einen, eine neutrale Rolle sowohl dem Westen als auch Russland gegenüber zu spielen. Doch trotz Reformen hat die Demokratie im Land immer noch große Defizite.
Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Die Organisation Transparency International bewertet die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt. Ähnlich wie in Russland ist auch in der Ukraine eine kleine Gruppe von Menschen durch Privatisierungen von Staatsbetrieben zu Millionären und Milliardären aufgestiegen.
– Wiktor Janukowytsch, ließ sich 2004 schon einmal zum Präsidentschafts-Wahlsieger erklären. Julia Timoschenko, die Anführerin der „Orangenen Revolution“ (friedlicher Protest) konnte am obersten Gerichtshof veranlassen, dass die Wahlen wiederholt werden, da sie den Verdacht einer Wahlfälschung durchsetzen konnte. Präsident wurde dann der westlich orientierte Wiktor Juschtschenko (von Januar 2005 bis Februar 2010 Präsident der Ukraine.). Dies war aber ganz und gar nicht im Sinne der beiden Oligarchen „Achmetow“ und „Fiertasch“. Sie haben bereits damals schon auf den östlich orientierten Wiktor Janukowytisch gesetzt. Ihre Kerngeschäfte ziehen sie nämlich aus dem Osten des Landes und sind deshalb„PRO Russland“ eingestellt. (Donezk ist die größte Industriestadt der Ukraine und liegt im Osten des Landes)
-Im Jahr 2010 traten dann Wiktor Janukowytsch und Julia Timoschenko zur Wahl des 4.Präsidenten an. Der östlich orientierte Wiktor Janukowyitsch gewann dann beim Zweiten Versuch mit knapper Mehrheit, was vor allem den mächtigsten Machthabern dieses Landes weitere wirtschaftliche Vorteile verschaffte. Solange nämlich W.J. Präsident war, konnten sie ein engeres westliches Bündnis mit der EU durch ihn verhindern und die Türen zu Russland standen weiterhin weit auf.
Probleme, die durch eine so starke Abhängigkeit zu Russland entstanden sind…
Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland .
Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin.
Haupt-Exportgüter sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wegen der großen Bedeutung der energiehungrigen Schwerindustrie ist die Ukraine aber auch das Land von Gasimporten abhängig.
– 58 Prozent des in der Ukraine verbrauchten Erdgases importiert das Land aus Russland.
Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge.
Dies bedeutet, dass Russland die quartals- weisen Gaspreisanpassungen davon abhängig macht, ob sich die Ukraine an ihre Zielvorrichtungen hält oder nicht. Ebenfalls können die zugesagten Investitionen jederzeit zurückgezogen werden. Russland hat bereits Ukrainische Staatsleihen (verzinsliche Wertpapiere, die von einem Staat herausgegeben werden. Der Staat nutzt die Anleihe, um am internationalen Kapitalmarkt Geld aufzunehmen, das er für den Staatsbetrieb und Investitionen benötigt. Die Käufer dieser Papiere profitieren wiederum von den entstehenden Zinsen) im Wert von 3 Mrd. US-Doller in das Land einfließen lassen und weitere 2 Mrd. US-Doller sind zudem noch in Planung. ALLERDINGS zu einem nicht marktgerechten Zins von 5%, wobei dieser normalerweise bei 9%-12% liegt. Daran ist sehr gut ersichtlich, dass Russland aufgrund der deutlich geringeren Zinsen die Ukraine noch weiterhin in dessen Abhängigkeit bringt. Im Dez. 2013 hat das ukrainische Parlament auf Drängen von W-J. beschlossen ein russisches Hilfspaket von ca. 15 – 20 Mrd. Doller anzunehmen unter der Bedingung das die Verträge mit der EU auf Eis gelegt werden. Zudem hat W.J. freiheitliche Grundrechte wie z.B. die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Was der westliche Teil der Ukraine, einschließlich der Hauptstadt Kiew nicht so hinnehmen wollte und auch Gründe dafür waren, dass es zu den blutigen Protesten in diesem Land gekommen ist. Die russische Schwarzmehrflotte ist zudem auch in der Küstenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim der Ukraine stationiert und Russland muss dafür jedes Jahr Pacht bezahlen. Wegen der Schwarzmehrflotte leben auf der Halbinsel Krim 60% Menschen mit russischer Abstammung, die die jetzige Übergangsregierung ablehnen. Es drohte nämlich in diesem Zusammenhang die Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine.