Liebe Leserinnen und Leser,
das Wort „Miete“ ist für uns alle ein sehr bekannter Begriff. Er steht zum Einen für schöne Wohnungen/Häuser, Entfaltungsmöglichkeiten, Privatsphäre, Sicherung von Grundbedürfnissen, Besitz – oder gar Eigentum, aber zum Anderen steht er auch für horrende Mietkosten, hohe Maklergebühren und stetig weiter ansteigende Mietpreise. Und der letzte Punkt leitet auch mein Thema „Die Mietpreisbremse ab dem Jahr 2015“ein. Aber bevor ich näher auf diesen neuen Gesetzesentwurf eingehe, möchte ich noch einige Hintergrundinformationen dazu anmerken. Derzeit leben 80,8 Mio. Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Etwa 80.5 Mio. Menschen wohnen auch in der Bundesrepublik Deutschland. Denn nach einem aktuellen Artikel zur Folge, der in einer Spiegel-Online Ausgabe veröffentlicht wurde, verlieren immer mehr Menschen ihr Dach über dem Kopf. Inzwischen liegt die Zahl bei etwa 284.000 Obdachlosen, darunter 30.000 Kindern. Gründe dafür sind vor allem die hohen Mietpreise und das Fehlen von rund 4.Mio.Sozialwohnungen. Auch in den zehn größten deutschen Städten ( 1.Berlin, 2.Hamburg, 3.München, 4.Köln, 5.Frankfurt am Main, 6.Stuttgart, 7.Düsseldorf, 8.Dortmund, 9.Essen, 10.Bremen ) fehlen mehr als 100.000 Mietwohnungen, allein in Frankfurt am Main sind es rund 17.500. Und genau dieses Wohnungsmarktproblem machen sich die meisten Vermieter, denen zusammen ca. 39 Mio. Wohnungen in Deutschland gehören, zu Nutze. Hier gilt nämlich das Angebotsoligopol-Prinzip. Das heißt durch eine große Nachfrage, aber einem geringen Angebot, steigt der Preis, in diesem Fall der Mietpreis. Teilweise liegen in manchen Städten wie unter anderem in München, Frankfurt am Main oder Münster die Mieten zwischen 30-40% über der ortsüblichen Vergleichsmiete . Diese kostspielige Entwicklung hatte dann nicht nur zur Folge, dass die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung stetig anstiegen und mehr Steuern eingenommen wurden, sondern viel eher, dass 19 % der deutschen Bevölkerung, also jeder 5 durch seine monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet ist. Bei denen von Armut betroffenen Mietern liegt die Zahl sogar bei 32%. Und genau für diese Problematik soll die Einführung der Mietpreisbremse Abhilfe bringen. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmarktverhältnissen dürfen dann bei Neuvermietungen die Mieten nur noch um maximal 10 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete erhöht werden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes erhalten dann die Länder den Auftrag für fünf Jahre die Gebiete festzulegen. Die Neuregelung steht dann im Mietrecht im BGB. Die Bundesregierung kalkuliert für die Mieter dadurch eine Entlastung von ca. 284 Mio. Euro jährlich. Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf vor, dass das Maklerrecht neu verfasst wird. Das würde dann bedeuten, dass die Bezahlung des Maklers nicht mehr auf den alleinigen Schultern des Objektsuchenden lastet, sondern der Grundsatz gilt „ Wer einen Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen“. Das kann dann entweder der zukünftige Mieter, aber auch künftig der Vermieter sein. Außerdem sieht die Bundesregierung vor, ca. eine halbe Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, da die Mietpreisbremse nur ein Instrument ist, um den Menschen mit geringerem Einkommen zu helfen.
Nachteilig ist die Einführung der Mietpreisbremse jedoch für die Vermieter. Sie müssen mit Einnahmeverlusten beziehungsweise höheren Kosten in Höhe von rund 523 Mio. Euro jährlich rechnen. Diese Summe ergibt sich dann aus drei Teilen: Der erste Teil durch die entgangenen Mieteinnahmen in Höhe von rund 284 Mio. Euro. Der zweite Teil liegt bei rund 214 Mio. Euro, weil die Vermieter nun den Makler selbst bestellen müssen und der dritte Teil bezieht sich auf den Mehraufwand, da der Vermieter die Mieten neu schätzen lassen muss; Kostenpunkt rund 25 Mio. Euro.
Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern zu schaffen, sind von der Mietpreisbremse Neubauten und erste Vermietungen nach einer umfassenden Modernisierung ausgeschlossen. Es soll nämlich ein langfristiger Anstieg der Mieten verhindert werden und dafür braucht die Bundesrepublik schließlich auch Wohnungsneubauten. Und wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin sein Geld verdienen können. Denn nur so kann auch eine Investitionsbereitschaft über die Mietpreisbremse hinaus erhalten werden.
Ja die „Miete“ ist zwar nur ein kleines Wort, bestehend aus 5 Buchstaben, ABER die Politik dahinter ist mindestens 5 x so groß. 😉

** Die ortsübliche Vergleichsmiete wird in § 558 Abs. 2 BGB definiert. Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich um Mieten, die im gleichen Ort oder in einer vergleichbaren Gemeinde in den letzten vier Jahren gezahlt worden sind, und zwar für eine Wohnung vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage.